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Arbeiten während der Pandemie

3G am Arbeitsplatz und Arbeitsschutzverordnung

3G-Nachweisepflicht nach §28b Infektionsschutzgesetz

Ab dem 24.11. gilt für das Betreten einer Arbeitsstätte die 3G-Regel: Zutritt nur für Arbeitnehmer, die geimpft oder genesen sind oder die einen gültigen negativen Testnachweis vorlegen können. Der Arbeitgeber muss den Nachweis kontrollieren und dokumentieren.

In der Praxis heißt das, sobald ein Mitarbeiter Kontakt zu anderen Personen (Kollegen/ Kunden/ Besucher) haben könnte, muss er den 3G-Nachweis erbringen, anderenfalls darf er den Betrieb nicht betreten.

Impf- und Genesungsnachweise können, nach Vorlage, längerfristig dokumentiert werden.

Testnachweise müssen täglich dokumentiert werden. Für die Erbringung der Testnachweise ist der Arbeitnehmer verantwortlich. Dazu stehen ihm die laut Arbeitsschutzverordnung vom Arbeitgeber bereitgestellten zwei Tests pro Woche sowie ein kostenloser Bürgertest zur Verfügung. Für die Kosten der weiteren Tests kommt der Arbeitnehmer auf. Selbsttests sind gestattet, müssen aber unter Aufsicht vorgenommen werden. Die Zeit für den Test ist keine Arbeitszeit.

Sollte ein Mitarbeiter einen solchen Nachweis nicht vorlegen (können), bleibt als Alternative nur ein Arbeitsplatz ohne Personenkontakt, z.B. Homeoffice. Ist das nicht möglich und der Arbeitnehmer verweigert weiterhin einen Nachweis, sind arbeitsrechtliche Konsequenzen angemessen. Eine Abmahnung kann im nächsten Schritt ausgesprochen werden. Da es sich um einen, vom Arbeitnehmer vermeidbaren Leistungsausfall handelt, besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Als letzte Konsequenz ist auch eine Kündigung möglich.

Weiterhin wieder die Pflicht wieder eingeführt Home Office anweisen. Ausnahme sind möglich, sofern es die betrieblichen Abläufe nicht zulassen oder es dem Abreitnehmer, nach eigener Erklärung nicht möglich ist.

Ausführlich beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales viele Fragen zu 3G am Arbeitsplatz und Homeoffice HIER.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

verängert bis 19.02.2022

Zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Erweiterung der Arbeitsschutzverordnungen beschlossen.

Hier das Wichtigste in Kürze:

Vorbeugende Maßnahmen

Der Arbeitgeber hat

  • erforderliche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren
  • mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten
  • alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren
  • seine Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren
  • den Epidemie/Pandemie-Plan und das Hygienekonzept des Unternehmens ggf. anzupassen und zu überarbeiten.

Auf ein Minimum zu reduzieren sind

  • gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen –
  • betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen

Können solche betriebsnotwendigen Zusammenkünfte nicht durch Informationstechnologie ersetzt werden, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen.

Der Arbeitgeber hat Home Office anzubieten, wenn dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Sofern es nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist, kann Home Office aber nicht einseitig vom Arbeitgeber angewiesen werden, im Gegenzug kann der Arbeitnehmer nicht auf die Einführung von Home Office bestehen.

Mund-Nasen-Schutz

Der Arbeitgeber muss medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder wenn bei gleichzeitiger Anwesenheit mehrerer Personen in Innenräumen eine ausreichende Lüftung nicht gegeben ist. Die Kosten zur Anschaffung sind vom Arbeitgeber zu tragen.

Die Beschäftigten sind verpflichtet die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken zu tragen.