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Was gibt es zu beachten bei

Urlaubsreisen

FAQ zu arbeitsrechtlichen Möglichkeiten bei Urlaubsreisen

Wir sind mitten in der Urlaubszeit und die Meldungen über neue Hotspots und Infektionsausbrüche in Urlaubsgebieten häufen sich. Unwillkürlich kommt auch die Frage auf, inwieweit ein Arbeitgeber Einfluss auf die Urlaubsgestaltung seiner Mitarbeiter hat bzw. wie nach der Rückkehr zu verfahren ist. Was ist arbeitsrechtlich erlaubt, was nicht? Wozu sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet? Hier einige der wichtigsten Fragen in dem Zusammenhang:


1. Ein Beschäftigter hat Urlaub beantragt

  • Muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber Auskunft darüber geben, in welchem konkreten Land er Urlaub machen wird?

Nein, der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, zu erfahren, in welches konkrete Land der Beschäftigte reist.

  • Darf der Arbeitgeber den Beschäftigten vor Urlaubsantritt fragen, ob er in ein ausgewiesenes Risikogebiet reisen wird?

Ja, danach darf der Arbeitgeber fragen. Sollte der Beschäftigte die Frage mit ja beantworten, ist sicher zu stellen, dass der Beschäftigte das Betriebsgelände nach Rückkehr für die Dauer der Quarantäne nicht betritt.
Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die betriebliche Sicherheit und Gesundheit der Belegschaft zu gewährleisten. Die Frage, ob der Urlaub in einem vom Robert Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Risikogebiet verbracht wird, ist daher auch datenschutzrechtlich gerechtfertigt.

Die Liste der vom RKI ausgewiesenen Risikogebiete finden Sie hier.

  • Sollte der Arbeitgeber die Beschäftigten auf die derzeitige Lage (Risikogebiete und mögliche Auswirkungen bei Rückkehr) hinweisen?

Eine Pflicht diesbezüglich besteht nicht. Es empfiehlt sich allerdings, alle Beschäftigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Corona-Pandemie auch Auswirkungen auf Reisen in Risikogebiete und vor allem auf die Zeit nach Rückkehr aus Risikogebieten (z.B. möglicherweise Quarantäne) haben kann. Erfolgt ein solcher Hinweis, können Beschäftigte sich dann nach Rückkehr nicht darauf berufen, sie hätten nicht gewusst, dass sie nicht arbeiten dürfen. Ein Muster für einen entsprechenden Aushang/Infoschreiben finden Sie hier. Wir empfehlen dringend, im Vorfeld eines solchen Schreibens/Aushanges Ihren Betriebsrat miteinzubeziehen.

  • Darf der Arbeitgeber dem Beschäftigten verbieten, in ein bestimmtes Land oder in ein ausgewiesenes Risikogebiet zu reisen?

Nein, der Arbeitgeber kann einem Beschäftigten nicht verbieten, in ein bestimmtes Land zu reisen. Ggf. kann die bewusste Reise in ein Risikogebiet aber im Nachgang zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen.


2.Ein Beschäftigter kommt aus seinem Urlaub zurück

  • Muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber Auskunft darüber geben, in welchem konkreten Land er Urlaub gemacht hat?

Nein, der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf zu erfahren, in welchem konkreten Land der Beschäftigte Urlaub gemacht hat.

  • Muss der Beschäftigte die Frage ordnungsgemäß beantworten, ob und wenn ja, bis wann er sich in einem ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat?

Ja, darüber muss der Beschäftigte Auskunft geben. Zum Zwecke des Infektionsschutzes der Belegschaft ist es auch datenschutzrechtlich zulässig, diese Frage zu stellen.


3. Darf der Arbeitgeber den aus einem Risikogebiet zurückkehrenden Beschäftigten im Betrieb einsetzen?

Hier finden Sie die Regelungen der einzelnen Bundesländer:


4. Können Kollegen des aus einem Risikogebiet zurückkehrenden Beschäftigten die Zusammenarbeit mit diesem verweigern?

Nein, allein die Tatsache, dass Beschäftigte aus einem Risikogebiet zurückkehren, ohne Symptome zu zeigen, berechtigt die Kollegen nicht, die Zusammenarbeit zu verweigern.


5. Wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten wegen der Quarantäne nicht einsetzen kann, hat der Beschäftigte dann gegen den Arbeitgeber für diesen Zeitraum einen Entgeltanspruch?

Es kommt darauf an. Potentielle Lohnfortzahlungsansprüche des Arbeitnehmers können sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, dem Infektionsschutzgesetz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergeben. Maßgebend für die Identifizierung der im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlage sind dabei folgende zwei Schlüsselfragen:

  1. Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt oder lediglich aufgrund der behördlichen Quarantänepflicht an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert?
  2. Ist der Arbeitnehmer gezielt in ein Risikogebiet verreist oder wurde das gewählte Urlaubsziel erst nach Reiseantritt zum „Risikogebiet“ erklärt?

Um genau festzustellen, wie es sich in einem konkreten Fall verhält, sollten Sie sich rechtlichen Beistand zu Rate ziehen.


6. Kann für den Zeitraum der Quarantäne wirksam Urlaub vereinbart werden?

Es könnte die Überlegung aufkommen, dass Beschäftigte für die Zeit der Quarantäne Urlaub beantragen, um auch für diese Zeit Entgelt zu erhalten. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Urlaubsanspruch aus dem Freistellungsanspruch (von der Arbeitspflicht) und dem Entgeltanspruch besteht. Da jedoch nicht geklärt ist, ob in der Quarantäne nachträglich überhaupt wirksam Urlaub erteilt werden kann, besteht das nicht unerhebliche Risiko, dass der Beschäftigte, selbst bei einer einvernehmlichen Vereinbarung von Urlaub, später den Urlaubsanspruch erneut (gerichtlich) geltend macht.