Bundestagswahl 2021 und Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

Die Wahlen stehen vor der Tür. Wir danken Ihnen, dass auch Sie bei den Politikerin nachgefragt haben,welche für unsere Branche relevanten Schwerpunkte sie setzen. Folgende Fragen haben wir selbst zu den Spitzenkandidaten*innen der Länder über ihre Wahlkreisbüros gesendet mit der Bitte um Stellungnahme:

  • Die Buchpreisbindung und der ermäßigte MwSt-Satz auf Bücher und Zeitschriften sind Garanten für Qualität und enorme Titelvielfalt, eine reiche Verlagslandschaft und ein flächendeckendes Netz an Buchhandlungen, die einen ungehinderten Zugang zu Literatur gewährleisten. Wie stehen Sie zur Buchpreisbindung und dem Mehrwertsteuersatz?
  • Die zunehmende Verödung der Innenstädte, zum Teil bedingt durch den Online-Handel und die Gewerbemieten, sorgt zusammen mit den pandemiebedingten Schließungen für Leerstände und damit für deutlich weniger Frequenz in den Innenstädten. Wie wollen Sie diesen Wandel gestalten und die Situation des Handels in den Städten stärken?
  • Die Digitalisierung wird als entscheidender Faktor für Innovation, Zukunftssicherung und gesellschaftliche Teilhabe angesehen. Dadurch werden jedoch viele erfolgreiche gesellschaftliche Standards, wie das Urheberrecht in Frage gestellt. Dies wird zu einer unregulierten Plattform-Ökonomie führen und u.a. die freie Verlagslandschaft gefährden. Wie wollen Sie diesen Wandel gestalten?
  • Das Schulbuchsystem in Deutschland hat zu einer besonderen Qualität der Produkte und der Beziehung der Buchhändler*innen zu den Schulen geführt, was wiederum eine einzigartige Leseförderung ermöglicht hat. Durch die Digitalisierung der Schulen sehen wir hier die Gefahr, dass Anbieter den Markt erobern, die sowohl fachfremd wie auch uninteressiert an regionalen Beziehungen sind. Wie wollen Sie den digitalen Wandel in den Schulen begleiten?

Rückmeldungen auf diesen Fragebogen erhielten wir von der FDP (Generalsekretär Dr. Volker Wissing) und den GRÜNEN (Spitzenkandidatin in Hamburg Katharina Beck).
Zu sehen ist hier auch noch ein Interview mit Frau Beck, welches auf ihren Wunsch hin zustande gekommen ist unter der Führung von Daniel Hagemann (Hamburger Bücherstuben).

Das Thema Wahlprüfsteine wurde in diesem Jahr von allen Parteien zentralisiert behandelt, um die Menge der Anfragen zu kanalisieren. Der Bundesverband hat daher auch derartige Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt, und deren Antworten im Börsenblatt veröffentlicht.

Rede und Antwort zu ihren jeweiligen Parteien und Standpunkten standen dem Börsenverein Kulturstaatsministerin Monika Grütters (SPD) und Carsten Brosda, Senator der Hamburger Behörde für Kultur und Medien (CDU).

Dies finden Sie hier unter den passenden Links.

Informieren Sie sich nun über alle erhaltenen Resultate

Fazit

Zusammengefasst kristallisiert sich für uns die gute Nachricht heraus, dass die Buchpreisbindung und der ermäßige Mehrwertsteuersatz nicht in Frage gestellt werden, auch wenn diese Punkte in den jeweiligen Parteiprogrammen nicht erwähnt werden.

Das für uns wichtige Thema E-Leihe wird von den Parteien zwar aufgegriffen, aber es bleibt offen was die Formulierung „angemessene und marktübliche Bedingungen“ bezüglich einer Lizenz eines Bestsellers konkret bedeutet. Allein die LINKE bekennt sich zu einer Erhöhung des Bibliotheksetats. Dass das Thema E-Leihe noch nicht gesetzlich geregelt ist, bedeutet für uns, dass wir uns dafür auch nach der Bundestagswahl verstärkt einzusetzen haben.

Die Digitalisierung und die damit einhergehende unregulierte Plattform-Monopolisierung ist für alle Parteien ein Problem. Auch wir vom Börsenverein haben bei den entsprechenden Debatten hart mitgekämpft. Die Parteien sehen hierbei die Lösung in dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien, und wollen die entsprechenden Resultate erst einmal beobachten. Dies gilt auch im Bereich Digitalisierung in der Schule. Es gibt ein klares Bekenntnis zum „Digitalpakt Schule“, man ist sich einig, dass die technische Infrastruktur dringend aufgebaut werden muss. Allerdings werden die Aussagen zum Thema digitale Inhalte nicht sehr konkret: Wer soll wann die Qualität sicherstellen? Was ist mit den Buchhandlungen und deren Möglichkeit an der neuen Struktur teilzuhaben?

Das Thema Innenstädte wird von allen Parteien als ernst zu nehmende Aufgabe erachtet. Da die damit verbundenen Herausforderungen sehr komplex sind und viele Player involviert, gibt es die unterschiedlichsten Ansätze: Citymanager für jede Stadt, Gewerbemietendeckelung, Digitalisierung des Einzelhandels etc. Nach der Wahl müssen wir hier vor allem lokal tätig werden, da die Probleme allgemein sind, aber die Gewichtungen und damit die Lösungen vor Ort anders aussehen können und müssen. Das Thema Standort ist auf jeden Fall angekommen.